Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Etwaigen Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Auftragnehmer sie schriftlich bestätigt. Sondervereinbarungen sind möglich, jedoch bedürfen Sie der Schriftform und der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers.

Ausführung
Die Matratzenreinigung sowie die Reinigung textiler Beläge (Teppichböden) und Bezüge (Polster) wird sachgemäß und schonend ausgeführt. Die zweckmäßige Behandlung im Einzelfall bleibt dem fachmännischen Ermessen des Auftragnehmers überlassen. Die Entfernung von Verschmutzungen und Verfleckungen kann nur soweit vorgenommen werden, als dies nach dem fachlichen und technischen Stand der modernen Matratzen-, Teppich- und Polstermöbelreinigung möglich ist. Der Auftraggeber verpflichtet sich, ausreichend Licht, Strom für den Betrieb der Maschinen, sowie genügend warmes und kaltes Wasser für die Ausführung der Arbeiten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Weiterhin stellt der Auftraggeber sicher, daß die zu reinigenden Gegenstände bzw. Räumlichkeiten zur vereinbarten Reinigungszeit dem Auftragnehmer zugänglich sind.

Abnahme und Beanstandungen
Die Reinigungsleistungen des Auftragnehmers gelten als auftragsgemäß erfüllt und abgenommen, wenn der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber seine Fertigstellung anzeigt und dieser nicht unverzüglich schriftlich begründete Einwendungen erhebt. Etwaige Beanstandungen sind hinsichtlich Zeit, Ort, Art und Umfang genau zu beschreiben und unverzüglich längstens innerhalb von drei Werktagen nach Durchführung der Reinigungsarbeiten abzugeben. Ab dem vierten Werktag gilt die erbrachte Leistung als ordnungsgemäß ausgeführt und vom Auftraggeber abgenommen.

Nacherfüllung
Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich festgelegten Leistung berechtigte Mängel beanstandet, so ist der Auftragnehmer zur Nacherfüllung verpflichtet. Im Fall einer nicht vertragsgemäßen Erfüllung hat der Auftraggeber, unbeschadet der Vorschrift des § 281 II BGB, dem Auftragnehmer schriftlich eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu seten.

Rücktritt und Kündigung
Sollte sich trotz vorheriger sachgemäßer Prüfung während der Auftragsbearbeitung herausstellen, dass der Auftrag unausführbar ist, so kann der Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, der Auftraggeber stimmt einer entsprechenden Abänderung des Auftrages zu. Bei solch einem Rücktritt des Auftragnehmers hat der Auftraggeber nur Anspruch auf kostenlose Rückgabe bzw. Überlassung des Reinigungsgutes im jeweiligen Zustand. Der Auftragnehmer behält sich vor, jederzeit die Reinigung von Sachen, bei denen die Entstehung von Schäden absehbar ist, zurückzuweisen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber das Kündigungsrecht nicht zu.

Haftung und Haftungsausschluß
Der Auftragnehmer haftet für alle Personen- und Sachschäden, die nachweislich durch ihn oder sein Personal sowie durch Dritte bei der Erfüllung der vertraglichen Aufgaben verursacht werden. Er ist hiergegen ausreichend versichert und weist dies auf Verlangen dem Auftraggeber schriftlich nach. Sollte der Auftraggeber Ansprüche gegen den Auftragnehmer geltend machen wollen, so hat er dies unverzüglich nach Kenntnis des Schadens innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich und bei Ablehnung durch den Auftragnehmer innerhalb von sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen. Der Auftragnehmer haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Für Bearbeitungsschäden erfolgt die Haftung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Der Auftragnehmer übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die durch eine nicht offenkundige Beschaffenheit des zu bearbeitenden Reinigungsgutes verursacht werden und die nicht durch eine fachmännische Warenschau erkannt werden (z.B. Schäden durch ungenügende Festigkeit des Gewebes und der Nähte, ungenügende Echtheit von Färbungen und Drucken, Einlaufen, Imprägnierungen, frühere unsachgemäße Behandlung, verborgene Fremdkörper und andere verborgene Mängel). Dasselbe gilt für den Fall, dass das Reinigungsgut nicht oder begrenzt reinigungsfähig ist, soweit es nicht entsprechend gekennzeichnet ist und/oder dies durch fachmännische Warenschau erkannt werden kann. Auch für Schäden, die nicht durch unsachgemäße oder fahrlässige Behandlung oder Bearbeitung entstehen, wird nicht gehaftet.

Preise und Zahlungsbedingungen
Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste des Auftragnehmers bzw. die im Vertrag vereinbarte Preissetzung. Die aufgeführten Preise enthalten die gültige Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent. Es gilt grundsätzlich die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Die Zahlung ist unmittelbar nach Ausführung und Abnahme des Auftrages fällig. Zahlungsfristen bedürfen der schriftlichen Fixierung im Angebot bzw. Vertrag. Die Zahlung erfolgt bis zu einer Auftragssumme von 100 Euro in bar. Der Auftragnehmer und seine Mitarbeiter sind Inkasso berechtigt. Eine unbare Zahlung bedarf jedoch immer einer schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Sollte keine schriftliche Zustimmung erteilt worden sein, so ist der Rechnungsbetrag stets bar in voller Höhe unmittelbar nach Ausführung und Abnahme fällig. Eine unbare Zahlung erfolgt unmittelbar nach Rechnungsstellung spätestens jedoch innerhalb von fünf Werktagen. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent per Anno über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank fällig. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Gerichtsstand und Rechtswahl
Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, ist der Firmensitz des Auftragnehmers. Dasselbe gilt, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Es gilbt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.